Berlin (dpa) - In rund zweiwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der Grundlage für ihre Politik in den nächsten vier Jahren sein soll. Die Pläne im Einzelnen:
FINANZEN: Um ein Haushaltsloch beim Bund von 14,2 Milliarden Euro zu stopfen, will die Regierung im nächsten Jahr die Neuverschuldung um 2,6 Milliarden Euro erhöhen sowie 11,6 Milliarden Euro einsparen oder kürzen. 7,4 Milliarden Euro der Einsparungen betreffen die Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung und sonstige Kürzungen. Auch sollen Steuervorteile und Subventionen gestrichen werden. Kinderlose sollen überhaupt keine Eigenheimzulage mehr bekommen, künftig gibt es nur eine Kinderzulage. Gewinne aus Aktien- und Grundstücksverkäufe sollen generell besteuert werden. Für Unternehmen wird eine Art Mindeststeuer angestrebt. Flüge in der EU sollen nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein. Die Ökosteuer soll planmäßig Anfang 2003 erhöht werden.
FAMILIE: In den nächsten vier Jahren sollen die Länder je eine Milliarde Euro zur Schaffung von 10 000 Ganztagsschulen erhalten. Außerdem will sich die Koalition für mehr Kindergartenplätze vor allem für die unter Dreijährigen einsetzen und dafür jährlich 1,5 Milliarden Euro aufwenden, die durch Einsparungen finanziert werden sollen. Dies soll mehr Müttern eine Berufstätigkeit ermöglichen. In der Frauenpolitik soll eine nationale Gleichstellungsstelle eingerichtet werden.
RENTEN: Der Rentenbeitrag steigt von 19,1 auf 19,3 Prozent. Da die Mehreinnahmen aber nicht ausreichen, hat sich Rot-Grün darauf verständigt, die Bruttoeinkommen im Westen bis 5100 Euro, im Osten bis 4275 Euro beitragspflichtig zu machen. Die Grenze liegt bisher bei 4500/3750 Euro (West/Ost). Als Folge müssen Gutverdiener und ihre Arbeitgeber im Westen jeweils bis zu 62,40 Euro monatlich mehr in die Rentenkasse einzahlen. Dem Vernehmen sollen die höheren Grenzen auch für die Arbeitslosenversicherung gelten. Auch dies würde Besserverdiener und Arbeitgeber stärker zur Kasse bitten.
ARBEITSMARKT: Rund drei Monate später als geplant soll am 1. März 2003 das Hartz-Konzept zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Kraft treten. Entgegen dem Wunsch der Grünen bleibt die Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze auf 500 Euro im Monat auf haushaltsnahe Dienstleistungen beschränkt. Für diese Minijobs gelten pauschale Sozialabgaben von zehn Prozent. Für die anderen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bleibt es bei der 325-Euro-Grenze. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger werden im Rahmen der Hartz-Reform künftig vom Arbeitsamt betreut und sollen während der Jobsuche das neue Arbeitslosengeld II erhalten. Dieses sieht bei Paaren Kürzungen in den Fällen vor, in denen ein Partner erwerbstätig ist.
GESUNDHEIT: SPD und Grüne wollen für Berufsanfänger den Wechsel zu einer privaten Kasse erschweren. Neu hinzukommende Kassenversicherte sollen erst ab einem Bruttoverdienst von voraussichtlich 5100 Euro wechseln dürfen. Bisher lag diese Grenze bei 3375 Euro im Monat. Per Eilgesetz will die Koalition zudem bei Arzneien 1,4 Milliarden Euro zu sparen - zu Lasten von Pharmafirmen, Arznei-Großhändlern und Apothekern. Dies soll den Anstieg der Krankenkassenbeiträge bremsen. Außerdem wollen SPD und Grüne die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen begrenzen, das Vertragsmonopol der Kassen lockern und die Rolle der Patienten stärken.
VERBRAUCHERSCHUTZ: Die Agrarwende soll fortgesetzt werden; der Verbraucherschutz eine Aufgabe für alle Bereiche sein.
UMWELT: Die erneuerbaren Energien sollen stärker gefördert werden. Der Ausbau von Elbe wird gestoppt. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase soll weiter gesenkt werden.
WIRTSCHAFT: Die «Meisterpflicht» im Handwerk soll wegfallen. Auch Gesellen können dann einen Handwerksbetrieb übernehmen, wenn sie einen Meister einstellen.
INNEN- UND RECHTSPOLITIK: SPD und Grüne wollen die Reformen weiterführen. Als neues Projekt strebt die Koalition eine Reform des Föderalismus an. Das Zuwanderungsgesetz soll verwirklicht und dabei vor allem die Integration gefördert werden. In das Strafgesetzbuch soll eine allgemeine Strafmilderungsvorschrift aufgenommen werden, was nicht als Neuauflage der Ende 1999 ausgelaufenen Kronzeugenregelung angesehen wird. Strafmilderung erhält, wer für das Gericht nachweisbar zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beiträgt.
Im Bereich der inneren Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung soll die im zweiten Anti-Terror-Paket festgeschriebene Aufnahme biometrischer Merkmale in Ausweispapiere umgesetzt werden. Ferner will die Koalition den Datenschutz erweitern und den rechtlichen Schutz von nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften stärken. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz soll der Bürger das Recht auf Akteneinsicht erhalten. Erneut will die Koalition versuchen, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen, was in der abgelaufenen Wahlperiode gescheitert war.
AUSSENPOLITIK: Die Bundesregierung bekennt sich zu einem engen Verhältnis zu den USA, zum europäischen Einigungsprozess sowie zu ihren multilateralen Verpflichtungen. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist eine primär politische Aufgabe. Für die EU-Erweiterung kommt der deutsch-französischen Zusammenarbeit eine zentrale Rolle zu.
EU: Bei der Neuregelung der EU-Finanzen von 2007 an soll es eine faire Lastenteilung geben. Die Bundesregierung strebt eine Senkung des Anteils der Agrarausgaben am EU-Haushalt an. Deshalb soll die schrittweise Einführung von Agrar-Direkthilfen für die Landwirte in den Beitrittsländern durch eine entsprechende jährliche Rückführung der Direkthilfen in den alten Mitgliedstaaten gegenfinanziert werden.
ENTWICKLUNGSHILFE: Diese soll eigenständiger Teil der gemeinsamen deutschen Außenpolitik bleiben. Die öffentlichen Entwicklungshilfemittel sollen bis 2006 von heute 0,27 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts steigen.
BUNDESWEHR: Die Wehrpflicht soll überprüft werden.