Wien - Flüchtlingsorganisationen und Opposition erhalten unerwartete Unterstützung gegen Ernst Strassers Asyl-Entwurf: Eine Initiative von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern aus ganz Österreich appelliert nun, die als menschen- und völkerrechtswidrig kritisierten Pläne zurückzuziehen.
Faire Verfahren gefordert
Konkret kritisiert die ungewöhnliche und ungewöhnlich breite Allianz von über 300 Geistes-, Sozial- und Naturwissenschaftern, Juristen und Medizinern zwei Punkte: das Abschieben von Asylwerbern während offener Berufung und das in der EU einzigartige "Neuerungsverbot", dass also meist nur noch Fluchtgründe zählen sollen, die gleich im ersten Gespräch mit den Asylbehörden erzählt werden. Stattdessen fordern die Wissenschafter faire, menschenrechtskonforme Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien.
Prominente Unterzeichner
Zu den Unterzeichnern zählen der EU-Integrationsforscher Heinrich Neisser, der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, die Mikrobiologin Renée Schröder, der evangelische Theologe Ulrich Körtner, der Kinderpsychiater Max Friedrich, der Staats- und Verwaltungsrechtler Bernd-Christian Funk, die Politologen Anton Pelinka und Emmerich Tálos sowie die Historiker Erika Weinzierl und Gerald Stourzh.
300 WissenschafterInnen appellieren an den Innenminister
Der Appell von 300 WissenschafterInnen an Innenminister Ernst Strasser, der in der Tageszeitung "Die Presse" erschienen ist und mit dem der Beschluss von Ernst Strassers Asylplänen im Plenum des Nationalrates verhindert werden soll, lautet wie folgt:
"Die geplante Novelle des Asylgesetzes ist verfassungs-, völkerrechts- und menschenrechtswidrig. Sie wird voraussichtlich der Prüfung durch die Höchstgerichte nicht standhalten. Darauf haben bereits der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, das Völkerrechtsbüro des Außenamtes und der Menschenrechtsbeirat des Innenministers hingewiesen. Nun warnt sogar die Weltzentrale des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR davor, dass der Entwurf die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt. Zum Beispiel kann Asylwerberinnen und Asylwerbern, die nicht sofort alle Gründe für ihre Flucht vorbringen, der Zugang zur Berufung verweigert werden; auch jenen, die Berufung einlegen, droht die Abschiebung ins Herkunftsland.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Strasser, wir fordern Sie auf, diesen Entwurf zurückzunehmen und eine Reform vorzubereiten, die sachlich angemessen ist, rechtsstaatliche Prinzipien beachtet und jenen, die in Österreich Schutz suchen, ein faires Verfahren garantiert.
Eine Initiative österreichischer Wissenschafterinnen und Wissenschafter"
Dokumentation : © Okt. 2003 Der Standart.at
