Die deutsch-österreichischen Beziehungen

Berlin und Wien wollen bessere Beziehungen

Wien (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein österreichischer Kollege Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP) wollen die belasteten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern verbessern. Das erklärten beide Politiker am Samstag nach einem einstündigen Treffen in Wien.

Dessen ungeachtet verteidigte Schröder die achtmonatigen EU- Sanktionen gegen die rechtskonservative österreichische Regierung: »Ich sehe sie nicht als Fehler».

Die populistische FPÖ, die Ziel der politischen Isolierung Wiens gewesen war, richtete erneut scharfe persönliche Angriffe gegen Schröder. Der deutsche Gast lege ein Verhalten an den Tag, «das eigentlich typisch ist für eine Diktatur, das bringt er aus dem Dritten Reich mit», sagte der FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky nach Angaben der Zeitung «Die Welt» (Samstagsausgabe).

Sichrovsky dementierte jedoch später diese Zitate als «völlig aus dem Zusammenhang gerissen». «Ich habe nie Herrn Bundeskanzler Schröder unterstellt, kein überzeugter Demokrat zu sein», sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

«Das ist heute ein Anfang», beschrieb Schüssel das Gespräch. «Mir ist wichtig, als gute Nachbarn miteinander zu leben». Auch Schröder betonte: «Es gibt eine Menge Übereinstimmung». Er suchte angesichts gegenteiliger Behauptungen in den letzten Monaten klar zu machen, dass es «zwischen uns beiden jedenfalls keine Probleme» gebe. Der österreichische Bundeskanzler nahm eine Einladung Schröders nach Berlin an.

Beide Seiten unterstrichen ihre gemeinsame Forderung nach einer Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte nach der EU- Osterweiterung. «Wir gehen davon aus, dass diese Frage noch unter schwedischer Präsidentschaft gelöst wird», sagte Schröder. Unterschiedliche Positionen vertreten beide Seiten bei der EU-Reform und beim österreichischen Wunsch, den immer dichteren Transitverkehr durch die Alpen zu begrenzen.
Schüssel hatte seinen Gast wiederholt daran erinnert: «Ich repräsentiere die ganze österreichische Regierung». Das war offenbar eine Geste in Richtung FPÖ, deren Minister Schröder in Wien auf keinen Fall treffen wollte. Auf die persönlichen Beschimpfungen Schröders durch den langjährigen FPÖ-Chef und heutigen Kärntener Landeshauptmann (Ministerpräsidenten) Jörg Haider reagierte Schüssel nur allgemein. Er halte sprachliche Ausfälle «nicht für richtig».

Schröder stattete Bundespräsident Thomas Klestil einen kurzen Höflichkeitsbesuch ab und verbrachte am Schluss seines 22-stündigen Aufenthaltes zwei Stunden mit regierungskritischen Künstlern und Intellektuellen unter Führung von Andre Heller.
Die österreichischen Medien übten wieder harsche Kritik daran, dass Schröder Regierungskritikern mehr Zeit als der Regierung eingeräumt hatte. Zeitungen warnten vor «neokolonialer Bevormundung aus Deutschland» («Die Presse») und meinten «Schröders Wien-Programm haftet ein Maß an Boshaftigkeit an, das unter Freunden unüblich ist» («Salzburger Nachrichten»).
Schröder war am Freitagabend als zweiter Regierungschef eines EU- Landes nach Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich nach Wien gekommen. Er war mit dem Oppositionsführer und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zusammen gekommen und hatte an einem Gartenfest von Regierungskritikern teilgenommen. Auch die CDU/CSU hatte diese Gewichtung Schröders als Beleidigung des offiziellen Österreichs kritisiert.
Der Kanzler war am Samstagabend nach Berlin zurück geflogen. Dort verfolgte er das DFB-Pokalendspiel im Olympia-Stadion und nahm an der Siegerehrung des FC-Schalke 04 teil.

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