Sonntag 19. Mai 2002, 12:41 Uhr

       Die umstrittenen Äußerungen des Jamal Karsli

       Düsseldorf (dpa) - Der von den Grünen zur FDP übergetretene nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Jamal Karsli hat in den vergangenen Wochen mit einer Presse-Mitteilung zum Nah-Ost-Konflikt und einem Zeitungsinterview bundesweit für Empörung und Proteste gesorgt. Aus Anlass der Aufnahme Karslis in die FDP am Mittwochabend dokumentiert dpa noch einmal die umstrittenen Äußerungen.

       Nach dem Einmarsch der israelischen Armee in die Palästinenser- Gebiete veröffentlichte Karsli – ohne Absprache mit seiner Fraktion - Mitte März eine Pressemitteilung unter der Überschrift: «Israelische Armee wendet Nazi-Methoden an! ». Dort schrieb er: «Gerade von Deutschen sollte auf Grund der eigenen Geschichte eine besondere Sensibilität erwartet werden, wenn ein unschuldiges Volk den Nazi- Methoden einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert ist.»

       In einem Interview mit der Wochenzeitung «Junge Freiheit» (3. Mai) gab Karsli u.a. folgende Äußerungen von sich. Die Zeitung wird wegen des Verdachts rechtsextremistischer Agitation vom Verfassungsschutz beobachtet.

       «Man muss zugestehen, dass der Einfluss der zionistischen Lobby sehr groß ist: Sie hat den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit 'klein' kriegen. Denken Sie nur an Präsident Clinton und die Monika-Lewinsky-Affäre. Vor dieser Macht haben die Menschen in Deutschland verständlicherweise Angst.»

       Auf die Frage des Interviewers: «Sie sehen eine moralische Lähmung der Deutschen durch das Verbrechen des Holocaust?» antwortete Karsli: «Ganz genau.» und fügte an späterer Stelle hinzu: «Allerdings frage ich, wie lange kann man das noch mit sich herumschleppen? Wenn ich so sensibel dem deutschen Nazi-Terror gegenüberstehe, dann muss ich gegenüber den Machenschaften von Scharon genauso sensibel sein. Deshalb betrachte ich die jetzige deutsche Außenpolitik und Gesellschaftsmoral als Doppelmoral.».

       Grüner Cohn-Bendit fordert Möllemanns Ablösung aus FDP-Vorstand

       Berlin (dpa) - Der Druck auf FDP-Vize Jürgen Möllemann wächst. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat die Ablösung Möllemanns aus den FDP-Führungsgremien gefordert. Die FDP werde solange eine antisemitische Partei sein, solange Möllemann nicht zurückgetreten ist. Hintergrund ist die Aufnahme von Jamal Karsli in die FDP, die wegen dessen antiisraelischer Äußerungen umstritten ist. Zudem hatte Möllemann den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, für Antisemitismus mitverantwortlich gemacht.

       Hamburg (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will die Liberalen zur Protestpartei umwandeln und dabei auch bisherige Wähler rechts- oder linksradikaler Parteien gewinnen. "Uns ist jeder willkommen, der seinen Frust in konstruktives politisches Verhalten umsetzen will. Jetzt geht doch die Hälfte der Bürger nicht mehr zur Wahl. Das kann nicht so bleiben", sagte Westerwelle in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Er fügte hinzu: "Der Protest gegen das etablierte politische Parteiensystem kommt nicht von Rechtsaußen, sondern das ist der Protest aus der breiten Mitte. Ihm bieten wir eine neue demokratische Heimat." Wähler von PDS oder DVU hätten "früher nicht zwangsläufig mit rechtsradikaler oder kommunistischer Gesinnung" so entschieden, sondern "weil ihr Frust ein Ventil gesucht hat". Die FDP werde eine "Partei der Mitte" bleiben, wolle jedoch zur "Partei für das ganze Volk" werden. "Wenn wir verhindern wollen, dass Figuren wie Le Pen oder Haider bei uns Erfolg haben, dann müssen sich die demokratischen Parteien erneuern. Wir tun es jedenfalls."

        Westerwelle schätzt das Protestpotential, das die FDP bei der Bundestagswahl erreichen könnte, auf 25 Prozent. Deswegen sei das Wahlziel von 18 Prozent auch realistisch. Die Koalitionsfähigkeit der FDP werde unter der aktuellen Debatte um den stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann "auf keinen Fall" leiden. Zu der Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Liberalen seien "momentan nicht koalitionsfähig", sagte Westerwelle: "Wenn die FDP stark genug ist und die Wähler entgegen den heutigen Umfragen der SPD überhaupt noch mal eine Chance geben, waren die Worte Schall und Rauch." Er fügte hinzu: "Schröder bleibt für uns ein möglicher Koalitionspartner und wir für ihn garantiert auch."

       Westerwelle warf Möllemann zugleich vor, der FDP mit seinen Angriffen gegen den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, geschadet zu haben. "Diese Erklärungen verunklaren die Strategie 18, weil sie den Eindruck erwecken, als wäre das Einsammeln von Protest gleichbedeutend mit dem Verbiegen des Charakters und dem Verkauf der eigenen Seele." Auf die Frage, ob er sich nicht besser von Möllemann trennen solle, weil der eine Entschuldigung bei Friedman ablehnt, antwortete der FDP-Chef jedoch: "Ich stehe zu Jürgen Möllemann trotz dieses Fehlers." Tabubruch könne bei dem neuen Kurs der FDP kein Selbstzweck sein. Jede Gesellschaft brauche Tabus. Mit Blick auf Tabuwächter der 68er Generation fügte Westerwelle jedoch hinzu: "Diese Tabuwächter können mir gestohlen bleiben." Sie stünden "zu Recht vor ihrer Entmachtung".